R+M Ressourcen + Management GmbH
 
  R + M - Ressourcen + Management GmbH Wer sich mit der Natur verträgt, dem tut sie nichts. - Henry Miller (1891-1980)  
 
 

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ALLGEMEINE AUFTRAGSBEDINGUNGEN

AGB der R + M Ressourcen + Management GmbH (kurz: R + M)

§ 1 Anwendungsbereich:

Die Auftragsbedingungen gelten für sämtliche Tätigkeiten, insbesondere Beratungsleistungen und technische, organisatorische und kaufmännische Managementdienstleistungen, die durch R + M für den Auftraggeber (kurz: AG) vorgenommen werden. Die AGB gelten auch für neue Aufträge, sofern nichts Anderes schriftlich vereinbart wurde.

§ 2 Grundsätze der Auftragserfüllung:

Die mit dem Auftrag vereinbarten Leistungen erbringt R + M im Rahmen eines Werkvertrages. R + M steht daher die Heranziehung Dritter zur Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen zu. R + M sind an keine Weisungen, an keine Arbeitszeit und an keinen Arbeitsort gebunden. Erklärungen von R + M an den AG gelten jedenfalls als zugegangen, wenn sie an die bei Auftragserteilung vom AG bekannt gegebene oder danach schriftlich mitgeteilte geänderte Adresse versandt werden. R + M kann mit dem AG, sofern nichts Anderes ausdrücklich vereinbart ist, in jeder ihr geeignet erscheinenden Weise korrespondieren. Schriftlich abzugebende Erklärungen können, soweit nichts Anderes vereinbart ist, auch mittels Telefax oder email erfolgen. R + M ist berechtigt, den email Verkehr mit dem AG in nicht verschlüsselter Form abzugeben. Der AG erklärt, über die damit verbundenen Risken (Geheimhaltung, Veränderung von Nachrichten, etc.) informiert zu sein und in Kenntnis dieser Risken zuzustimmen, dass der email Verkehr nicht in verschlüsselter Form durchgeführt wird. Der AG erklärt sein Einverständnis, dass R + M die den AG und/oder sein Unternehmen betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, überlässt und übermittelt, soweit dies zur Erfüllung des Auftrages notwendig und zweckmäßig ist. Im Falle der Übernahme von Geschäftsführungstätigkeiten oder Geschäftsbesorgungen sonstiger Art durch R + M verpflichtet sich der AG zum Abschluss einer D & O-Versicherung mit ausreichender Deckungssumme für jene Personen, die die Geschäftsführungstätigkeiten oder Geschäftsbesorgungen für den AG wahrnehmen.

§ 3 Honorar:

Das für die auftragsgegenständlichen Leistungen vertraglich vereinbarte Honorar ist nach Legung einer umsatzsteuergerechten Rechnung bar und abzugsfrei unverzüglich an R + M zu bezahlen. Wenn keine anderslautende Vereinbarung getroffen wurde, hat R + M Anspruch auf ein angemessenes Honorar. Zu dem R + M gebührenden/mit ihr vereinbarten Honorar sind die Umsatzsteuer im gesetzlichen Ausmaß sowie die erforderlichen und angemessenen Spesen einschließlich für den AG entrichteten Barauslagen hinzuzurechnen. Sofern der AG mit der Zahlung des gesamten oder eines Teiles des Honorars in Verzug gerät, gelten Verzugszinsen in der geltenden Höhe, mindestens aber in Höhe von 6 % über dem jeweiligen Basiszinssatz als vereinbart. Darüber hinausgehende gesetzliche Ansprüchen bleiben unberührt. R + M ist zu jedem beliebigen Zeitpunkt, jedenfalls aber zum jeweiligen Monatsende berechtigt, Honorarnoten zu legen und Honorarvorschüsse zu verlangen. Der AG kann mit etwaigen Gegenforderungen nicht aufrechnen, es sei denn sie sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

§ 4 Haftung R + M:

Die Haftung von R + M ist auf die für den konkreten Schadensfall im Rahmen der von R + M abgeschlossenen Haftpflichtversicherung zur Verfügung stehende Versicherungssumme, welche jedenfalls mit der Honorarsumme begrenzt ist, beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt, wenn der AG Verbraucher ist, nur für den Fall leicht fahrlässiger Schadenszufügung. Der dargestellte Höchstbetrag umfasst alle gegen R + M bestehenden Ansprüche, wie insbesondere auf Schadenersatz und Preisminderung. R + M haftet nur gegenüber dem AG, nicht gegenüber Dritten. Weitergehende Schadenersatzansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund sind ausgeschlossen. R + M haftet nicht für mittelbare Schäden und/oder Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn, Produktionsausfall u.ä. Vermögensschäden.

Soweit nicht gesetzlich eine kürzere Verjährungs- oder Präklusivfrist gilt, verfallen sämtliche Ansprüche (falls der AG nicht Unternehmer im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist, jedoch nicht Gewährleistungsansprüche) gegen R + M, wenn sie nicht vom AG binnen 6 Monaten (falls der AG Unternehmer im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist) oder binnen eines Jahres (falls der AG nicht Unternehmer ist) ab dem Zeitpunkt, in dem der AG vom Schaden und der Person des Schädigers oder vom sonst Anspruchs begründenden Ereignis Kenntnis erlangt, gerichtlich geltend gemacht werden, längstens aber nach dem Ablauf von 5 Jahren nach dem schadensstiftenden (anspruchsbegründenden) Verhalten.

§ 5 Beendigung des Auftrages:

Der Auftrag kann von R + M ohne Einhaltung einer Frist und ohne Angabe von Gründen jederzeit aufgelöst werden. Der Honoraranspruch von R + M bleibt davon unberührt.

§ 6 Rechtswahl und Gerichtsstand:

Für alle in den Auftragsbedingungen nicht geregelten Fragen gelten die AGB der Technischen Büros-Ingenieurbüros Österreichs sowie materielles österreichisches Recht. Für Rechtsstreitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit dem durch die Auftragsbedingungen geregelten Vertragsverhältnis einschließlich Streitigkeiten über die Gültigkeit des Auftragsverhältnisses wird die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes am Sitz von R + M vereinbart, soweit dem nicht zwingendes Recht entgegensteht. R + M ist jedoch berechtigt, Ansprüche gegen den AG auch bei jedem anderen Gericht im In- und Ausland einzubringen, in dessen Sprengel der AG seinen Sitz, Wohnsitz, eine Niederlassung oder Vermögen hat. Gegenüber AG, die Verbraucher im Sinne des KschG sind, gilt die Regelung des KschG.

Die Unwirksamkeit einer oder einzelner Bestimmungen dieser Auftragsbedingungen oder des durch die Auftragsbedingungen geregelten Vertragsverhältnisses, lässt die Gültigkeit der übrigen Vereinbarung unberührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, die unwirksame(n) Bestimmung(en) durch (eine) im wirtschaftlichen Ergebnis möglichst nahe kommende Regelung(en) zu ersetzen.